Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Miete)

Unsere Geschäftsbedingungen:

Hier finden Sie wichtige Informationen über das Mieten bei der Otto (GmbH & Co KG) (im Folgenden „OTTO“).

1. Zustandekommen des Vertrages: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei den Produktdaten handelt es sich um technische Mindestangaben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Größe, Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zur Miete der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto (GmbH & Co KG), OTTO NOW, 20088 Hamburg, Telefon: 0800-6648192, Fax: 040-64643339, E-Mail: service@ottonow.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an Hermes (Tel. 0800-6648192) zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Lieferung: Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung durch Hermes. Die Versendung von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher.

4. Gewährleistung/Haftung: Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter von Hermes, der die Artikel anliefert. Im Falle eines anfänglichen Mangels sind Ihre Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf die Höhe des vereinbarten Mietzinses beschränkt, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Sollte sich ein Mangel während der Mietzeit zeigen, reklamieren Sie diesen bitte umgehend bei uns. Unterlassen Sie diese Anzeige, sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Nach entsprechender Anzeige haben Sie uns zur Instandhaltung Zugang zur Mietsache zu gewähren. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch uns selbst oder durch beauftragte Servicepartner durchgeführt. Ihnen ist es untersagt Reparaturen an der Ware selbst oder durch Dritte vorzunehmen. Die Instandsetzung wird in der Form geleistet, dass nach unserer Entscheidung die Mietsache oder Einzelteile hiervon ausgetauscht oder repariert werden. Wird das Gerät ausgetauscht, behalten wir uns vor, Ihnen ein gleich- oder höherwertiges Alternativgerät zur Verfügung zu stellen. Im übrigen haften wir sowie unsere gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Pflichten des Mieters: Sie haben die Ihnen zur Miete überlassene Ware sorgsam und pfleglich zu behandeln und lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch zu verwenden. Mit Ablauf der Mietzeit haben Sie uns die mangelfreie Ware inklusive etwaigem Zubehör zurückzugeben. Ist dies wegen Untergangs oder Verschlechterung nicht möglich, sind Sie uns zum Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. in Höhe der Wiederherstellungskosten verpflichtet. Eine Weitervermietung ohne unsere Zustimmung ist unzulässig. Bei jeglicher Beschädigung oder Beeinträchtigung des Mietgegenstands (inklusive Verlust) während der Mietzeit sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich hierüber in Textform per E-Mail oder postalisch zu unterrichten. Sie tragen Sorge dafür, dass alle erforderlichen Anschlüsse vorhanden sind. Sie bestätigen mit Abschluss des Mietvertrages, über einen zur üblichen Nutzung geeigneten Stellplatz für die Mietsache zu verfügen. Für die Betriebskosten kommen Sie selbst auf. Die Nutzung der Ware ist grundsätzlich beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbringung der Ware an einen anderen Einsatzort, z.B. wegen Umzug, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6. Mietdauer: Sie können im Rahmen des Bestellprozesses die Mindestvertragslaufzeit auswählen. Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe der Mietsache an Sie. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Mietverhältnis automatisch um jeweils einen Monat und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

Kündigungen haben in Textform per E-Mail an service@ottonow.de zu erfolgen. Im Falle der ordentlichen Kündigung haben Sie die Ware nach Ablauf der Vertragslaufzeit herauszugeben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Mieten in Zahlungsverzug geraten, wenn Sie bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt worden sind, wenn gegen Sie gerichtete Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorliegen, wenn Sie die Ware unbefugt an Dritte überlassen oder der Erhalt der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen Gebrauch gefährdet ist. Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist die Ware unverzüglich und mangelfrei herauszugeben, bzw. uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Zugang zum Gerätestandort zwecks Abholung zu verschaffen. Beruht der Kündigungsgrund auf Ihrem Verhalten, haben Sie die gesamte Miete für die verbleibende Laufzeit – sofern eine befristete Laufzeit vereinbart wurde – sofort zu zahlen.

7. Versandkosten: Je nach Art des gewählten Tarifs können Versandkosten entstehen. Diese werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

8. Zahlung: Die Miete ist zu Beginn jedes Vertragsmonats im Voraus zur Zahlung fällig. Sollte die Mietsache vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums zurückgegeben werden, erfolgt eine anteilige Erstattung der bereits gezahlten Miete nicht. Die auf die Mindestlaufzeit entfallende Miete ist in jedem Fall zu entrichten.

Die Mietzahlung kann grundsätzlich per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Schadenersatzansprüchen zulässig, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zum Anspruch auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

9. Preise: Unsere Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Höhe der monatlichen Miete ergibt sich aus der gewählten Mietoption und wird im Bestellvorgang auf der Website sowie im Kundenkonto angezeigt.

10. Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

11. Haftungsausschluss für fremde Links: Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

12. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.


Otto (GmbH & Co KG), Werner-Otto-Straße 1-7, 22179 Hamburg, AG Hamburg HRA 62024, persönlich haftend: Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, Werner-Otto-Straße 1-7, 22179 Hamburg, AG Hamburg HRB 13762, vertreten durch: Alexander Birken (Vorsitzender) • Dr. Rainer Hillebrand (Stellvertretender Vorsitzender) • Dr. Marcus Ackermann • Petra Scharner-Wolff • Hanjo Schneider • Bereichsvorstände OTTO: Marc Opelt (Sprecher) • Dr. Michael Heller (stellvertretender Sprecher) • Dr. Michael Müller-Wünsch • Katy Roewer (jeweils Handlungsbevollmächtigte) • Aufsichtsrat: Dr. Michael Otto (Vorsitzender).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Otto (GmbH & Co KG), OTTO NOW, 20088 Hamburg, Fax: 040-64643339, Email: service@ottonow.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.